Aktuelles

"Eure Toleranz kotzt mich an!" [1]

Am Samstag fand in Marzahn die Spaceparade des Bündnisses für Demokratie und Toleranz statt. Im Aufruf hieß es: "Einsamkeit und Alltagsrassismus setzen wir Lust auf Menschlichkeit und Demokratie entgegen. Und zwar mit wummernden Bässen, bunten Ravern und Freude am Tanzen!"[2]. Wir als antifaschistisch Aktive im Bezirk begrüßten die Spaceparade und waren teilweise selbst vor Ort, um antifaschistische und antirassistische Gruppen bei der Demonstration zu unterstützen. Kurz bevor wir gehen mussten, erhielten wir die Nachricht, dass sich auch Neonazis auf der Spaceparade vergnügen und von den Veranstalter_innen toleriert werden - wir waren fassungslos. Weniger wegen der Sache, dass Neonazis auftauchen würden, sondern mehr, weil uns im Februar diesen Jahres die Veranstalter_innen bei der Pressekonferenz zusicherten, dass es diesbezüglich ein Konzept geben würde. Dass es sich bei dem Konzept um "Tolerantes Raven mit Nazis" handeln würden, hätten wir nicht gedacht.

Als zum Teil nicht-weiße Personen, fühlten wir uns in diesem Moment bedroht und schutzlos und von den Veranstalter_innen im Stich gelassen. Im Nachhinein kann es nur obskur erscheinen, ausgerechnet auf einer antirassistischen Demonstration Rassist_innen ausgesetzt zu sein. Deswegen halten wir es für notwendig nach dem vergangenen Samstag Stellung zu beziehen.

Während also am Samstag der Integrationsbeauftragte des Bezirks kein Problem mit Neonazis auf der Spaceparade hatte, spielten sich am Montag erneut hässliche Szenen vor der neu eingerichteten Geflüchtetenunterkunft in der Rudolf-Leonard-Straße ab. So kam es beim Einzug von Geflüchteten zu rassistisch motivierten Bedrohungen. Als neue Bewohner_innen der Unterkunft per Bus am Montag morgen ankamen, wurden sie von einer Gruppe von Neonazis mit Schildern („Refugees not welcome“) "empfangen". Die neuen Bewohner_innen wendeten sich daraufhin an die Mitarbeiter_innen des Trägers [3].Der Vorfall zeigt erneut wie sicher sich Neoazis im Bezirk immer noch fühlen.

Auch die immer wieder aufkommenden Diskussionen über den richtigen Umgang mit der AfD im Bezirk haben gezeigt, dass eine Auseinandersetzung mit den hetzerischen Einstellungen von Rechtspopulist_innen überfällig ist. Es reicht nicht, Gewaltfreiheit als Grundlage für gemeinsame Veranstaltungen zu nehmen, ohne dabei auf die gewaltvollen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen von rechten Akteur_innen unterschiedlicher Couleur einzugehen.

Auch wenn ein AfD-Politiker auf einem Podium oder Neonazis auf der Spaceparade sich im konkreten Miteinander "friedlich" verhalten, ändert das nichts an ihren Weltanschauungen, mit denen sie direkt oder indirekt den gewaltvollen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft fordern.

Angesichts der relativierenden Aussagen des Integrationsbeauftragten von Marzahn-Hellersdorf [4] fragen wir uns ernsthaft, was alles noch passieren muss, damit in Marzahn-Hellersdorf endlich konsequent Position gegen Nazis und Rassismus bezogen wird. Das ewige Gejammer im Bezirk, man werde unbegründet als rechter Problembezirk dargestellt (so auch im Aufruf zur Spaceparade [2]), erscheint angesichts dieser Haltung absurd. Anstatt einer solchen Selbstviktimisierung Vorschub zu leisten, sollten sich beteiligte zivilgesellschaftliche Akteur_innen fragen, wie es sein kann, dass ausgerechnet der Integrationsbeauftragte unverhohlen Neoazis bagatellisiert. Geht es darum das Image des Bezirks zu wahren oder sich auch selbstkritisch damit auseinanderzusetzen, warum Rassist_innen und Rechte sich in Marzahn-Hellersdorf so wohl fühlen können?

Gerade in diesen Zeiten, in denen der Rassismus immer stärker in die Mitte der Gesellschaft Einzug erhält, muss der Normalisierung von rechten Positionen entschieden entgegengetreten werden. Wir fordern, dass sich Akteur_innen im Bezirk in Zukunft klar von rechten Positionen und Personen abgrenzen und nicht einfach im Namen der Toleranz akzeptiert wird, wenn Neonazis sich auf Demos, Podimsdiskussionen, im Rathaus oder vor Geflüchtetenunterkünften aufhalten. Denn Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit!

[1] https://www.youtube.com/watch?v=kdEAn6gjTvY
[2] http://buendnis.demokratie-mh.de/
[3] http://berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf
[4] http://www.taz.de/!5426846/