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Gemeinsame Stellungnahme zu Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Kategorie: News
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Dezember 2018 16:10
Geschrieben von astadmin

Gemeinsame Stellungnahme vom AStA, StuPa, RaU und dem AK Kritische Pflege zu den Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann auf dem Kongress der Gewerkschaft der Polizei diese Woche. "Der ANTIFA" wurde die Solidarität abgesprochen - das können und wollen wir nicht umkommentiert lassen!
Bitte um Verbreitung der Stellungnahme.

#WirSindAlleAntifaschist*innen

Erklärung mutmaßlicher „linksextremistischer marxistischer Terroristen“

(frei nach Gunnar Lindemann MdA – AFD Marzahn-Hellersdorf)

Am 27.11.2018 fühlte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bemüßigt, bezüglich „der ANTIFA“ Stellung zu beziehen. Diese beinhaltete die Unterteilung in gute und böse Antifaschist*innen.

Als Hintergrund muss die Skandalisierung des Antifa-Kongresses in Bayern 2017 durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gesehen werden. Dieser fand die letzten zwei Jahre im Müchener Gewerkschafts-Haus statt. Zwischenzeitlich wurde der Kongress auf Druck der GdP abgesagt. Nur dank der Intervention vieler Aktiver in den DGB-Einzelgewerkschaften konnte der Kongress wie geplant stattfinden.

Wir, als Vertreter*innen der Studierenden und als aktive Hochschulgruppen der Alice Salomon Hochschule Berlin, sehen uns in der Pflicht, hierzu Stellung zu beziehen. Unter uns befinden sich aktive Gewerkschafter*innen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU), der Industrial Workers of the World (IWW) und der Gefangenengewerkschaft (GG/BO).

Was uns als Studierende und Gewerkschafter*innen verbindet, ist unter anderem die Tatsache, dass wir vom anhaltenden Rechtsruck in Europa und der BRD auf vielfältige Art und Weise betroffen sind.

Zunächst nehmen wir die anhaltenden Angriffe (insbesondere der AfD) auf Lehre, Forschung und praktische Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit wahr. Dazu gehören unter anderem Meldeportale gegen missliebige Lehrer*innen, Angriffe auf die Geisteswissenschaften¹, insbesondere auf die Diversity- und Gender-Studies, sowie diffamierende Unterstellungen und Anfragen gegen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und zivilgesellschaftliche Bündnisse².

An unserem Studienstandort Marzahn-Hellersdorf gibt es ein überaus hohes Engagement aus der Hochschule heraus für eine solidarische Gesellschaft. So existiert beispielsweise eine vielfältige Unterstützung von geflüchteten Menschen im Bezirk. Seit Jahren sind hier dennoch Menschen mit Fluchterfahrung und Unterstützer*innen mit rechtsradikalen und rassistischen Mobilisierungen, Übergriffen und Drohungen konfrontiert.³
Zum Teil mussten wir wieder und müssen wir monatelangen rassistischen Mobilisierungen gegen geplante und existierende Unterkünfte und deren Bewohner*innen entgegenstehen.

Aufgrund unserer Erfahrungen im Bezirk und unserem Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der BRD halten wir eine Unterteilung in „gute“ und „böse“ Antifaschist*innen für fatal. Die Gefahr geht nicht von „der ANTIFA“ aus, sondern liegt vor allem im Erstarken rechter Strukturen im Parlament und auf den Straßen, den regressiven Leitbildern zu Geschlecht und Familie sowie der anhaltenden Debatte über „Linksextremismus“.

Die Äußerungen von Reiner Hoffmann machen uns betroffen und wütend.
Wir sind solidarisch mit allen Antifaschist*innen, die sich auf vielfältige Art und Weise gegen den Rechtsruck und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.

Wir fordern: weniger Polizeigewerkschaften, mehr Antifa-Kongresse!

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Studierenden Parlament (StuPa), Recht auf Ungehorsam (RaU-Hochschulgruppe) und der Arbeitskreis Kritische Pflege der Alice Salomon Hochschule Berlin

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¹ siehe u. a. https://ponte.pad-berlin.de/180-berliner-traeger-setzen-gemeinsam-ein-starkes-zeichen-gegenueber-der-afd/

oder https://berlingegenrechts.de/2018/02/08/im-visier-der-afd-berlin/

² https://www.lsvd.de/politik/rechtspopulismus-entgegentreten/afd-eine-unberechenbare-alternative/9-feindbild-gender.html

³ http://www.asta.asfh-berlin.de/attachments/article/342/Dunkelziffer_2017_F%C3%BCrWeb.pdf

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