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Pressemitteilung: Kundgebung gegen die AfD vor der BVV Marzahn-Hellersdorf

Transparente auf Kundgebung vor BVV MaHeUnter dem Motto "Keine Blumen für die AfD" demonstrierten am Donnerstag Nachmittag knapp 150 Menschen vor dem Freizeitforum Marzahn auf der Kundgebung des AStAs der Alice Salomon Hochschule. Der friedliche und kreative Protest vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf richtete sich gegen die rechtspopulistische AfD und ihre Fraktion. Mitglieder und Abgeordnete des AfD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf hatten sich immer wieder durch extrem rechte und rassistische Äußerungen hervorgetan. Viele Teilnehmer_innen zeigten auf Transparenten und Schildern, was sie von den Positionen der AfD halten. Darauf war unter anderem zu lesen „Nationalismus ist keine Alternative“ aber auch Forderungen nach einer anderen Sozialpolitik wie „Wohnraum für Alle!“. Es wurde eine klare Abgrenzung und eine Abkehr von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gefordert.

Auf der Kundgebung sprachen unter anderem die Spielplatzinitiative Marzahn, VVN-BdA Berlin, das „Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“, die Initiative Grenzen_weg! und AStA-Vertreter_innen.

Kundgebung vor BVV Marzahn Hellersdorf

AStA-Sprecherin Ava Jounus: „Die Twitter-Nachricht vom AfD-Abgeordneten (AGH) Lindemann, syrische Geflüchtete mögen doch jetzt nach Aleppo zurück kehren, zeigt noch einmal deutlich die Einstellungen dieser Partei. Die AfD-Fraktion schürt den Rassismus mit solchen Meldungen. Dies befördert letztendlich die direkte Gewalt gegen Geflüchtete und Migrant_innen.“ Zu den Angeboten der AfD, einen Dialog zu führen, sagte die AStA-Sprecherin: "Wir lehnen dieses Gespräch ab. Für uns ist die AfD keine demokratische Partei mit der wir in einen Diskurs treten können. Wir werden uns auch weiterhin nicht mit Rassismus, Nationalismus und völkischer Ideologie als legitime politische Positionen abfinden."

Auch innerhalb der BVV Sitzung kam es zu kreativen Protestaktionen. An die BVV-Abgeordneten der Partei Die Linke, SPD, Die Grünen und die CDU wurden vertrocknete Blumensträuße und die Erklärung "Berliner Konsens"verteilt. Diesen Konsens hatten die Parteien im Sommer 2016 vor den Wahlen unterzeichnet. Damit wollten die Aktivist_innen die Parteien daran erinnern, dass sie sich in dieser Erklärung gemeinsam gegen die rechtspopulistischen Bestrebungen der AfD positioniert hatten (mehr dazu siehe: http://www.mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2016/06/Berliner_Konsens_2016.pdf).

Am Rande der BVV-Sitzung und der Kundgebung versuchten Neonazis der "Bürgerbewegung Marzahn" Teilnehmer_innen und Besucher_innen der BVV mit Drohungen einzuschüchtern.

Zum Abschluss der Kundgebung bekräftigten die Studierenden des AStAs noch einmal deutlich, sich auch in Zukunft weiter in das gesellschaftspolitische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf einzubringen. „Unseren Protest gegen Rassismus, Armutspolitik und Heterosexismus werden wir weiterführen. Wir freuen uns wenn sich noch weitere Menschen und Initiativen anschließen. Wir brauchen eine klare Linie gegen die AfD", so die AStA-Sprecherin Ava Jounus.