Satzung der Studierendenschaft der ASH

Vom 15.06.1983

Letzte Änderung durch das StuPa: 31.10.2002*)

Das Studierendenparlament der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ (ASFH) hat gemäß §19 Abs.2 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 17.11.199 (GBVI. S.630) auf seiner Sitzung am 15. Juni 1983 folgende Satzung der Studierendenschaft der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ beschlossen: **)

 

I. Allgemeines

 

§1
(1) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das recht, an den Organen der Studierendenschaft mitzuwirken.
(2) Jedes Mitglied der Studierendenschaft hat das aktive und passive Wahlrecht nach dieser Satzung und nach der Wahlordnung.
(3) Die Organe der Studierendenschaft tagen öffentlich.

§2
(1) Die Beschlussfähigkeit der Organe der Studierendenschaft ist dann gegeben, wenn die Hälfte der Mitglieder eines Organs anwesend ist und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Soweit in dieser Satzung nicht anders geregelt, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit gemäß Satz 2 nicht mitgezählt.

(2) Die Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft werden am Schwarzen Brett der jeweiligen Organe bekannt gegeben. Die Satzung der Studierendenschaft, die Wahlordnung für die Organe der Studierendenschaft und die Beitragsordnung sowie deren Änderung sind im Amtlichen Mitteilungsblatt der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ zu veröffentlichen. Bei unterschiedlichem Erscheinungsdatum ist das erscheinungsdatum im Amtlichen mitteilungsblatt maßgebend.

(3) Die Amtszeit aller Organe der Studierendenschaft beträgt ein Jahr. In dieser Zeit soll eine Neuwahl angesetzt werden. Bis zur Konstituierung der neugewählten Organe bleiben die Organe der abgelaufenen Sitzungsperiode im Amt, längstens jedoch für ein weiteres Jahr. Die Konstituierung der neugewählten Organe erfolgt durch die Vorsitzenden der vorherigen Sitzungsperiode der jeweiligen Organe.

 

II. Studierendenparlament

 

§3
(1) Das Studierendenparlament hat neben den gesetzlichen im §18 Abs.2 BerlHG bestimmten folgende Aufgaben:

  1. Die Abwahl des Allgemeinen Studentenausschusses (AstA) oder einzelner Mitglieder bei gleichzeitiger Neuwahl.
  2. eine Geschäftsordnung für das Studierendenparlament zu beschließen,
  3. über die Mitgliedschaft der Studierendenschaft in studentischen Organisationen sowie über die Partnerschaft mit anderen Studierendenschaften zu beschließen.

§4
(1) Das Studierendenparlament tagt mindestens zweimal im Semester. Es tritt spätestens drei Wochen nach Semesterbeginn und/oder einer Neuwahl zusammen. Darüber hinaus tagt das Studierendenpartament:

  1. auf Beschluß des Allgemeinen Studentenausschusses,
  2. auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Studierendenparlament,
  3. auf Verlangen von 5 v. H. aller Mitglieder der Studierendenschaft.

(2) Ordnungsgemäß eingeladen ist, wenn mindestens sieben Tage vor der Sitzung die Einladungen abgesendet werden. Bei außerordentlichen Sitzungen sind die Einladungen vier Tage vorher abzusenden.

§ 5
(1) Die Mitglieder des Studierendenparlament werden von den Angehörigen der Studierendenschaft aus ihrer Mitte in allgemeiner, gleicher, geheimer, freier und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der personalifizierten Verhältniswahl gewählt. Die Sitze werden auf die an der Hochschullistenwahl teilnehmenden Wählergruppen im Verhältnis der Summen der auf sie entfallenden Stimmen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt verteilt. Der/die Wahlberechtigte kann seine Stimme wahlweise als Listen- oder Namensstimme abgeben.

(2) Die auf eine Liste entfallenden Sitze werden im Verhältnis der Summe der Listenstimmen zur Summe der Namensstimmen im Höchstzahlverfahren nach d'Hondt an die Bewerber verteilt. Bei gleichen Höchstzahlen wird der betreffende Sitz den Listenstimmen zugeordnet. Die auf die Namensstimmen entfallenden Sitze werden nach der Anzahl der auf die einzelnen Bewerber entfallenden Namensstimmen vergeben; haben Bewerber die gleiche Anzahl von Namensstimmen erhalten, so gibt die ursprüngliche Bewerberreihenfolge den Ausschlag. Die auf die Listenstimme entfallenden Sitze werden nach der ursprünglichen Reihenfolge auf die übrigen Bewerber verteilt. Ist die Zahl der Sitze, die nach Namensstimmen zu vergeben sind, größer als die Zahl der Bewerber, die Namensstimmen erhalten haben, so werden die überzähligen Sitze nach der ursprünglichen Bewerberreihenfolge vergeben.

(3) Die Mitglieder des Studierendenparlaments verlieren ihr Mandat

a) mit Ablauf der Amtszeit
b) durch schriftlich erklärten Rücktritt oder
c) durch Exmatrikulation.

(4) Scheidet ein Mitglied des Studierendenparlaments vorzeitig aus, rücken Vertreter/Innen in Reihenfolge nach. Es können mehrere Nachrücker/Innen aufgestellt werden. Ist die Liste ausgeschöpft, verwaist der Sitz.

(5) Das übrige regelt die Wahlordnung der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik"Alice Salomon' in ihrerjeweiligen Fassung.

 

III. Präsidium

 

§6
(1) Das Studierendenparlament wählt auf seiner konstituierenden Sitzung ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Präsidiums können nicht gleichzeitig Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses sein.

(2) Die Mitglieder der Sitzungsleitung wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in).

§7
(1) Das Präsidium ist für die geschäftsordnungsmäßige Arbeit des Studierendenparlaments verantwortlich. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) zu den Sitzungen des Studierendenparlaments einzuladen, zu protokollieren und die Sitzungen zu leiten,
b) Beschlüsse des Studierendenparlaments nach außen zu vertreten, soweit nichts anders geregelt ist.,
c) die Durchführung der Urabstimmung zu leiten,
d) weitere Aufgaben nach Beschluss des Studierendenparlaments wahrzunehmen.

(2) Die Sitzungsleitung vertritt die Studierendenschaft in unabweisbaren Angelegenheiten, wenn kein Allgemeiner Studentenausschuss im Amt ist.

(3) Streitfragen sind vom Studierendenparlament zu entscheiden.

 

IV. Ausschüsse

 

§8
Das Studierendenparlament kann neben dem Haushaltsausschuss weiter Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einrichten. Diese sind an Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden, rechenschaftspflichtig und jederzeit auflösbar.

 

V. Allgemeiner Studentenausschuss (AstA)

 

§9
(1) Der Allgemeine Studentenausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sechs ReferentInnen.

(2) Es werden eingerichtet ein

  1. Hochschulreferat
  2. Sozialreferat
  3. Referat für finanzen und Organisation

Das Studierendenparlament erhält die Möglichkeit, darüber hinaus bis zu fünf weitere Referate aus den Bereichen Frauen, Ausländer, Kultur, Erstsemesterfragen, Öffentlichkeitsarbeit, politische Bildung, Behindertenfragen, Sport, überregionale und internationale Studierendenbeziehungen, soziale Minderheiten einzurichten. Die stellvertretenden Vorsitzenden betreuen zugleich ein Referat.

(3) Die Mitglieder des AstA werden auf Vorschlag eines Mitglieds des Studierendenparlaments in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit vom Studierendenparlament gewählt.

(4) Für jedes Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses kann eine Aufwandsentschädigung bis zur Höhe des Förderungshöchstbetrages des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gewährt werden.

(5) Jedem Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses kann auf Beschluß des AstA oder des Studierendenparlaments Rechtsschutz für seine Inanspruchnahme im Zusammenhang mit seiner Amtsführung gewährt werden.

§10
Der Allgemeine Studentenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Vl. Urabstimmung

 

§11
(1) Urabstimmungen dienen der Meinungsbildung der Studierendenschaft. Sie haben empfehlenden Charakter. Urabstimmungen können bei Fragen grundsätzlicher Bedeutung durchgeführt werden.

(2) Stimmberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist.

(3) Beschlüsse der Urabstimmung werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. In begründeten Fällen kann das Studierendenparlament Quoren festlegen.

(4) Beschlüsse der Urabstimmung sind vom Allgemeinen Studtenausschuß zu veröffentlichen.

 

§ 12
(1) Der Text der Urabstimmung wird mit dem Begehren festgesetzt.

(2) Zur Durchführung der Urabstimmung wird vom Studierendenparlament ein Ausschuß gebildet. Der Ausschuß ist unmittelbar nach erfolgreichen Begehren zu konstituieren. Er hat dafür zu sorgen, daß die Urabstimmung innerhalb der darauf folgenden drei Wochen in folgender Weise durchgeführt wird:

  • Veröffentlichung des erfolgreichen Begehrens,
  • Veröffentlichung der endgültigen Urabstimmungstexte,
  • Durchführung einer Studierendenschaftsvollversammlung spätestens in der zweiten Woche nach Veröffentlichung des erfolgreichen Begehrens,
  • Durchführung der Urabstimmung an mindestens vier Tagen während der täglich.-In Volesungszeit.

Die Urabstimmung darf nicht in der vorlesungsfreien Zeit oder in den ersten oder letzten zwei Wochen der Vodesungszeit durchgeführt werden. Auf Antrag können einzelne Studierende durch Briefwahl an der Urabstimmung teilnehmen.

(6) Die Urabstimmung ist durchzuführen,

a) auf Beschluss des Allgemeinen Studentenausschusses,
b) auf Verlangen von 20 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft,
c) auf Beschluss des Studierendenparlaments.

 

VII. Studierendenschaftsvollversammlung

 

§13
(1) Die Studierendenschaftsvollversammlung trägt zur Entscheidungsfindung der Organe der Studierendenschaft bei. Sie tritt auf

  1. Beschluss des Studierendenparlaments,
  2. Beschluss des Allgemeinen Studentenausschusses,
  3. Verlangen von 5 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft

zusammen. Die Studierendenschaftsvollversammlung ist durch das Präsidium des Studierendenparlaments einzuberufen.

(2) Jedes Mitglied der Studierendenschaft ist rede-, antrags- und stimmberechtigt.

(3) Die Studierendenschaftsvollversammlung ist bei Anwesenheit von 5 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft beschlussfähig.

(4) Die Beschlüsse der Studierendenschaftsvollversammlung haben für die Organe der Studierendenschaft empfehlenden Charakter.

 

VIII. Finanzen

 

§14
(1) Das Haushaltsjahr der Studierendenschaft beginnt jeweils am 1. April und endet am 31. März des darauffolgenden Jahres.

(2) Der neue Haushaltsplan und die Beitragsordnung sollen bis spätestens vier Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Rektorin/ dem Rektor der Hochschule zur Genemigung bzw. Bestätigung vorliegen.

(3) Der Allgemeine Studentenausschuss kann mit der Hochschulverwaltung eine Vereinbarung über die Durchführung der Finanz- und anderer Verwaltungsaufgaben treffen. Wirschafter(in) und Beauftragte(r) des ist der/ die Finanzrefent(in). Bei Ausgaben über 2500,-- EUR muss der/ die Vorsitzende bzw. der/ die stellvertretende Vorsitzende gegenzeichnen.

 

IX. Schlussbestimmung

 

§15
Diese Satzung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin und im Amtlichen Mitteilungsblatt der Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik „Alice Salomon“ inkraft (veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin Nr. 34 S. 893 vom 8. Juli 1983)

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*Änderung des §14 Abs. 2 am 31.10.2002 vom Studentenparlament beschlossen und gemäß §90 BerlHG von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Schreiben vom 21. Januar 2003 bestätigt.

**Bestätigt gemäß §124 BerlHG vom Senator für Wissenschaft und Forschung am 11.05.1983 geändert und bestätigt vom Senator für wissenschaft und Forschung am 12.07.1991 geändert und bestätigt von Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 21.01.2003

Anhänge:
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