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Kein Naziaufmarsch in Hellersdorf! Solidarische Kieze schaffen!

Unter dem Motto "Deutsche Kieze schaffen" rufen Neonazis aus dem Spektrum der "Autonomen Nationalisten" zu einem Aufmarsch am 2. September durch Marzahn-Hellersdorf auf.
Seit Wochen mobilisieren die Neonazis im Internet und auf der Straße für den Aufmarsch, verbreiten rassistische Hetze und stilisieren sich als Retter der "deutschen Kieze", die es so jedoch nie gab. Sie versuchen schon lange mit massiver Propaganda ihre Symbole und Parolen im Straßenbild zu verankern, sei es mit Schmierereien in "Reichsfarben", Naziaufklebern oder gesprühten Parolen. Wir wollen die Nazihetze nicht zulassen und stellen unseren lauten entschlossenen Protest dagegen!
Die Situation in Marzahn-Hellersdorf ist seit 2013 geprägt von starken neonazistischen Gruppen. Im Schulterschluss mit einigen Anwohner*innen schufen sie ein Klima des Hasses gegen geflüchtete Menschen und gegen all jene, die für eine solidarische Gesellschaft einstehen. Militante Neonazis im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben ihre besten Zeiten hinter sich. Trotzdem bleibt viel zu tun. Rassistische Einstellungen gegen geflüchtete Menschen sind weit verbreitet und bieten weiterhin Anknüpfungspunkte für rechte Gruppen und Parteien.
Mit unserem Protest wollen wir aufzeigen, dass auch in Marzahn-Hellersdorf Platz für alle Menschen ist, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion. Was die Neonazis unter dem Label "deutsche Kieze" propagieren, steht für gewaltsamen Ausschluss all derer, die nicht in einen völkischen und nationalsozialistischen Gesellschaftsentwurf passen. Der Versuch der Nazis, mit militanten Aktionen geflüchtete Menschen und migrantische Gemeinschaften zu vertreiben, knüpft an Konzepte sogenannter "nationalbefreiter Zonen“ an. Damit verbreiten sie bereits seit den 1990er Jahren Angst und Gewalt.
Wir hingegen wollen ein solidarisches Zusammenleben, in dem alle Menschen gleiche Rechte genießen! Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis erneut ihre Hetze auf die Straße tragen!
Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft einstehen, in der alle Menschen ohne Angst und mit gleichen Rechten leben können!

Kommt zur Kundgebung am Alice-Salomon-Platz (U-Bhf Hellersdorf) am 2. September um 13:00 Uhr!

• AStA an der Alice Salomon Hochschule
• Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf,
• Partnerschaften für Demokratie Marzahn-Hellersdorf
• Polis* - Bezirkliche Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf
• „Ponte“ – Interkulturelle Orientierungs- und Nachbarschaftsvermittlung
• Arbeitskreis „Rechte Gewalt“ an der Alice Salomon Hochschule
• Antirassistische Registerstelle Alice Salomon Hochschule

"Eure Toleranz kotzt mich an!" [1]

Am Samstag fand in Marzahn die Spaceparade des Bündnisses für Demokratie und Toleranz statt. Im Aufruf hieß es: "Einsamkeit und Alltagsrassismus setzen wir Lust auf Menschlichkeit und Demokratie entgegen. Und zwar mit wummernden Bässen, bunten Ravern und Freude am Tanzen!"[2]. Wir als antifaschistisch Aktive im Bezirk begrüßten die Spaceparade und waren teilweise selbst vor Ort, um antifaschistische und antirassistische Gruppen bei der Demonstration zu unterstützen. Kurz bevor wir gehen mussten, erhielten wir die Nachricht, dass sich auch Neonazis auf der Spaceparade vergnügen und von den Veranstalter_innen toleriert werden - wir waren fassungslos. Weniger wegen der Sache, dass Neonazis auftauchen würden, sondern mehr, weil uns im Februar diesen Jahres die Veranstalter_innen bei der Pressekonferenz zusicherten, dass es diesbezüglich ein Konzept geben würde. Dass es sich bei dem Konzept um "Tolerantes Raven mit Nazis" handeln würden, hätten wir nicht gedacht.

Als zum Teil nicht-weiße Personen, fühlten wir uns in diesem Moment bedroht und schutzlos und von den Veranstalter_innen im Stich gelassen. Im Nachhinein kann es nur obskur erscheinen, ausgerechnet auf einer antirassistischen Demonstration Rassist_innen ausgesetzt zu sein. Deswegen halten wir es für notwendig nach dem vergangenen Samstag Stellung zu beziehen.

Während also am Samstag der Integrationsbeauftragte des Bezirks kein Problem mit Neonazis auf der Spaceparade hatte, spielten sich am Montag erneut hässliche Szenen vor der neu eingerichteten Geflüchtetenunterkunft in der Rudolf-Leonard-Straße ab. So kam es beim Einzug von Geflüchteten zu rassistisch motivierten Bedrohungen. Als neue Bewohner_innen der Unterkunft per Bus am Montag morgen ankamen, wurden sie von einer Gruppe von Neonazis mit Schildern („Refugees not welcome“) "empfangen". Die neuen Bewohner_innen wendeten sich daraufhin an die Mitarbeiter_innen des Trägers [3].Der Vorfall zeigt erneut wie sicher sich Neoazis im Bezirk immer noch fühlen.

Auch die immer wieder aufkommenden Diskussionen über den richtigen Umgang mit der AfD im Bezirk haben gezeigt, dass eine Auseinandersetzung mit den hetzerischen Einstellungen von Rechtspopulist_innen überfällig ist. Es reicht nicht, Gewaltfreiheit als Grundlage für gemeinsame Veranstaltungen zu nehmen, ohne dabei auf die gewaltvollen, rassistischen und menschenverachtenden Positionen von rechten Akteur_innen unterschiedlicher Couleur einzugehen.

Auch wenn ein AfD-Politiker auf einem Podium oder Neonazis auf der Spaceparade sich im konkreten Miteinander "friedlich" verhalten, ändert das nichts an ihren Weltanschauungen, mit denen sie direkt oder indirekt den gewaltvollen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft fordern.

Angesichts der relativierenden Aussagen des Integrationsbeauftragten von Marzahn-Hellersdorf [4] fragen wir uns ernsthaft, was alles noch passieren muss, damit in Marzahn-Hellersdorf endlich konsequent Position gegen Nazis und Rassismus bezogen wird. Das ewige Gejammer im Bezirk, man werde unbegründet als rechter Problembezirk dargestellt (so auch im Aufruf zur Spaceparade [2]), erscheint angesichts dieser Haltung absurd. Anstatt einer solchen Selbstviktimisierung Vorschub zu leisten, sollten sich beteiligte zivilgesellschaftliche Akteur_innen fragen, wie es sein kann, dass ausgerechnet der Integrationsbeauftragte unverhohlen Neoazis bagatellisiert. Geht es darum das Image des Bezirks zu wahren oder sich auch selbstkritisch damit auseinanderzusetzen, warum Rassist_innen und Rechte sich in Marzahn-Hellersdorf so wohl fühlen können?

Gerade in diesen Zeiten, in denen der Rassismus immer stärker in die Mitte der Gesellschaft Einzug erhält, muss der Normalisierung von rechten Positionen entschieden entgegengetreten werden. Wir fordern, dass sich Akteur_innen im Bezirk in Zukunft klar von rechten Positionen und Personen abgrenzen und nicht einfach im Namen der Toleranz akzeptiert wird, wenn Neonazis sich auf Demos, Podimsdiskussionen, im Rathaus oder vor Geflüchtetenunterkünften aufhalten. Denn Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit!

[1] https://www.youtube.com/watch?v=kdEAn6gjTvY
[2] http://buendnis.demokratie-mh.de/
[3] http://berliner-register.de/chronik/marzahn-hellersdorf
[4] http://www.taz.de/!5426846/

Gedicht: Umgestaltung Südfassade Aufruf

Bild Ausschreibung Neugestaltung SüdfassadeLiebe Hochschulangehörige,

ab sofort können alle Hochschulangehörige über die Umgestaltung der Südfassade der ASH mitreden! Unser Vorschlag, das Gedicht zu entfernen und durch ein basisdemokratisches Auswahlverfahren neuzugestalten wurde vom Akademischen Senat (AS) angenommen - bis zum 15. Oktober könnt Ihr alle Euren eigenen Vorschlag beim Rektorat einreichen.

Werdet kreativ und fordert ein, was leider nicht selbstverständlich ist: diese Hochschule und die Südfassade gehört uns allen und wir wollen mit entscheiden, was damit passiert! Es wird Zeit für action!

Dabei müssen wir Euch auf folgende Kriterien aufmerksam machen:

a) Copyright
- die Nutzungsrechte gehören der ASH Berlin oder
- die Nutzungsrechte liegen beim Einreichenden oder
- die Nutzungsrechte werden an die ASH Berlin mit Einverständniserklärung erteilt oder
- die Nutzungsrechte sind frei, z.B. wenn die Autor_innen seit über 70 Jahren verstorben sind

b) der Druck ist einfarbig mit einer einzigen Schablone möglich

c) die eingereichte Bilddatei hat eine Breite von mindestens 500 Pixel

d) es gibt einen Bezug zur Alice Salomon Hochschule Berlin

e) der Vorschlag ist nicht diskriminierenden Inhaltes

f) der Vorschlag wurde bis zum 15.10.2017 eingereicht

Siehe: https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-newsroom/news/news/neu-gestaltung-der-suedfassade/

Weiterlesen: Gedicht: Umgestaltung Südfassade Aufruf

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