Aufruf zur Demo am 12. Mai 2011

Die Neufassung des Berliner Hochschulgesetzes ist und bleibt ein herber Rückschlag gegenüber den Protesten der vergangenen Jahre.

Der Prozess der Novellierung ist gekennzeichnet durch eine vom Senat forcierte Ignoranz aller Hochschul-Akteure. Das Zustandekommen der jetzigen Fassung ließ keinen demokratischen Prozess zu!

Statt Restriktionen abzubauen, werden diese weiter im Studierendenalltag zementiert. So zeigt der aktuelle Entwurf in vielen Punkten eine Verschlechterung der Situation der Studierenden dar. Insbesondere derer, die nicht den überzogenen Verlaufsplänen hinterher studieren wollen.

Als Studierende sehen wir in den folgenden drei Punkten die größten Ungerechtigkeiten:

Die Verschärfung der Regelungen zur Zwangsexmatrikulation können wir nicht hinnehmen. Einseitige Auflagenerteilung, der man sich nur entziehen kann, wenn man undefinierte soziale Gründe vor prüfungsberechtigten Personen darlegt, zeigt welche Position Studierende für die regierenden Parteien haben.

Die Zusammenstreichung der Wahlfreiheit von 33% zu einem „ausreichend“ wirkt doppelt absurd. Zum Einen stellt der Senat durch die Begründung der Streichung fest, dass diese Regelung nicht angewendet wurde und präsentiert so die eigene Unfähigkeit der Rechtsaufsicht über die Hochschulen. Zum Anderen wird das Versprechen ein selbstbestimmtes Studieren zu fördern und auszubauen mit den Füßen getreten.

Zu guter Letzt der häufig diskutierte Zugang zum Masterstudium. Hier gipfelt die Sturheit der Regierenden. Trotz einer erfolgreichen Bewerbung auf einen der knappen Masterplätze, müssen Studierende nun fürchten diesen Platz wieder zu verlieren. Wenn sie nicht in der Lage sind das Bachelorzeugnis ohne Eigenschuld in der kurzen Frist einzureichen, werden sie exmatrikuliert. Flexibilisierung und ein selbstbestimmtes Studium, das nicht immer einem Studienverlaufsplan folgen muss, wird so deutlich erschwert. Dabei wollte man einen fließenden Übergang doch möglich machen – schließlich sähe so erfolgreiches Studieren aus. Das Gesetz verkennt die Lage der ca. 70% arbeitenden Studierenden und bedarf einer deutlichen Überarbeitung. Wir fordern die regierenden Parteien deshalb auf, endlich mit uns in den Dialog zu treten und unsere Kritikpunkte als Anstoß für eine gründliche Novellierung zu sehen.

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